Waffen weg: Marburger Osterspaziergang forderte Konversion

„Deutsche Waffen sind auch mit dabei“, sagte Ralf Schrader. Beim „Marburger Osterspaziergang“ kritisierte der Gewerkschafter die aktuelle Rüstungspolitik.
Mehr als 150 Menschen hatten sich am Sonntag (2. April) zu einer Kundgebung der Marburger Friedensinitiative „Nein zum Krieg“ beim Deserteursdenkmal an der Frankfurter Straße eingefunden. Schrader berichtete dort von einer Aktion am Samstag (31. März). Im Zuge der Ostermarschbewegung waren 30 Radlerinnen und Radler von Marburg über Cölbe und Kirchhain zur Herrenwaldkaserne nach Stadtallendorf gefahren, um gegen die dortige Kommandozentrale der „Division schnelle Kräfte (DSK) zu demonstrieren.
„Einsatzbereit jederzeit weltweit“, lautet das Motto der DSK. Die Unterstützung der Universitätsstadt Marburg für diese Kampftruppe durch eine Kennzeichnung mit gelben Schleifen hatte die Stadtverordnetenversammlung (StVV) jedoch verweigert. Darin sieht die Friedensini einen Erfolg auch ihrer Arbeit.
Die Verdoppelung des Rüstungsetats zugunsten einer stärken NATO-Einbindung der Bundeswehr lehnten die Anwesenden ab. Die dafür vorgesehenen 37 Milliarden Euro jährlich solle man lieber in die Bildung investieren, forderten sie. Nach einer Studie der Bertelsmann-Stiftung entsprechen sie genau dem Betrag, der zur Sanierung aller Schulen in Deutschland erforderlich wäre.
Doch die Bundesregierung wolle Straßen „panzertauglich“ machen, berichtete Schrader. In den aktuellen Entwicklungen weltweit sieht der Gewerkschafter die Gefahr einer letztlich nur schwer kontrollierbaren Eskalation.
Krieg dürfe aber kein probates Mittel der Politik sein, erklärte Schrader. Stattdessen müsse sie sich an Kooperation und friedlichen Konfliktlösungen orientieren.
Die aktuellen Rüstungsexporte müsse man sofort stoppen, forderte er. Insbesondere die Lieferung von 350 Panzern des Typs „Leopard II“ stieß auf heftige Kritik. Panzer dieses Typs hatte die türkische Armee erst kürzlich bei der Eroberung der Kurdenregion Afrin in Syrien eingesetzt.
Die Gefechtstürme dieser Panzer werden bei Krauss-Maffey Wegmann in Kassel hergestellt. Der Linken-Landtagsabgeordnete Jan Schalauske forderte eine verstärkte Diskussion über Rüstungskonversion. Statt Waffen sollten die Hersteller zivile und sozial verträgliche Produkte entwickeln.
„Schwerter zu Pflugscharen“, zitierte Schalauske ein altes Motto der Friedensbewegung aus der Bibel. „Panzer zu Trambahnen und Panzer zu Elektrobussen!“ Dabei verwies er auch auf einen Rüstungsatlas, der für Hessen 61 Standorte von militärischen Produktionsstätten ausweist.
„Rüstungsexporte verstärken letztlich Fluchtursachen“, ergänzte Schalauske. Wer Waffen an die Türkei liefere, dürfe sich nicht wundern, wenn hinterher die Menschen vor den damit geführten Kriegen nach Deutschland fliehen.
Als bigott kritisierte der Linken-Landtagsabgeordnete, dass die Deutsche Bundeswehr ihre Truppenstärke in Afghanistan aufgrund der unsicheren Lage dort erhöht, während Asylbewerber gleichzeitig in angeblich sichere Regionen Afghanistans abgeschoben werden. Auch die Abschiebung eines Asylbewerbers während einer „freiwilligen Ausreiseberatung“ im Marburger Landratsamt nach Pakistan kritisierte er heftig.
Als Erfolg der Marburger Friedensinitiative bezeichnete Schalauske die geplante Gedenkinstallation zu Kriegsverbrechen der Marburger Jäger. Sie soll gegenüber dem Kriegerdenkmal am Schülerpark errichtet werden. Dort endete am Montagmittag der Osterspaziergang mit einer weiteren Kundgebung.

* Franz-Josef Hanke

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