Die NATO will weiter nach Osten – Debatten beim Gipfel in Bukarest

03.04.2008 – FJH

Noch vor wenigen Jahren wäre das undenkbar gewesen: Die Regierenden der NATO-Mitgliedsstaaten treffen sich zu einem Gipfel in der rumänischen Hauptstadt Bukarest.

Dort beraten sie von Mittwoch (2. April) bis Freitag (4. April) über aktuelle politische Themen. Im Mittelpunkt stehen dabei eine weitere Vergrößerung der NATO um Georgien und die Ukraine sowie das „Engagement“ der NATO-Mitgliedsstaaten in Afghanistan.

Die Forderungen nach deutschen Soldaten auch im Süden Afghanistans werden wohl wieder einmal wiederholt werden. Doch wird die deutsche Bundesregierung sie ungerührt an sich abprallen lassen. Schließlich weiß sie die übergroße Mehrheit der Bevölkerung in strikter Gegnerschaft zum gesamten Bundeswehr-Einsatz am Hindukusch. Noch mehr Soldaten oder noch mehr Gefahren wären da ganz eindeutig zuviel!

Aber auch bei der NATO-Erweiterung tritt Bundeskanzlerin Angela Merkel vorsichtig auf die Bremse. Sie fürchtet, dass eine Ausdehnung des Militärbündnisses bis direkt vor die Grenzen Russlands die dortige Regierung überfordern könnte. Deswegen sei „die Zeit noch nicht reif“ für eine weitere Ausdehnung der NATO, erklärte sie.

Doch US-Präsident George W. Bush prescht hier wieder einmal voran ohne Rücksicht auf Verluste. Zwar hat er den scheidenden russischen Präsidenten Vladimir Putin für Freitag (4. April) zum „NATO-Russland-Rat“ nach Bukarest geladen und trifft sich am Wochenende dann noch einmal mit ihm am Schwarzen Meer, doch von seinen Erweiterungswünschen will er nicht ablassen.

Gehörten auch Georgien und die Ukraine – wie Bush es wünscht – zur NATO, dann hätte sie das ohne militärische Aktionen erreicht, was sie vor 20 Jahren noch mit Gewalt hätte versuchen müssen: Die Ausdehnung ihres Territoriums bis ins Gebiet der Sowjetunion hinein. Das kann Russland niemals akzeptieren!

Bush will es dennoch versuchen. Dabei scheint er ohne Rpücksicht auf die besonneneren „Bündnis-Partner“ vorgehen zu wollen.

Vielen mag da jedoch tröstlich erscheinen, dass die Tage der Regentschaft dieses Elefanten im politischen Porzellanladen gezählt sind. Wer auch immer nach ihm kommen mag, schlimmer als Bush kann er kaum werden!

Franz-Josef Hanke

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