Gefährliche Vasallentreue – Steinmeier und Struck wollen Bundeswehr-Kontingent in Afghanistan aufstocken

25.08.2007 – FJH

Andere Regierungen ziehen ihre Truppen aus Afghanistan zurück. Deutsche Politiker hingegen wollen die Bundeswehr am Hindukusch sogar noch verstärken. Trotz deutlicher Ablehnung der Bevölkerungsmehrheit haben sich Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck für eine Aufstockung der Truppenstärke auf 4.000 Soldaten ausgesprochen.

Da Dänemark, Tschechien und Ungarn Ihre Armeen aus Afghanistan zurückziehen, möchten Steinmeier und Struck in die Bresche springen. Sie wollen das Mandat der „International Security Assistance Forces“ (ISAF) und den Tornado-Einsatz der deutschen Luftwaffe in Afghanistan zu einem einzigen Mandat zusammenziehen. Dessen Höchststärke von derzeit 3.500 Soldaten möchten sie zugleich auf 4.000 erhöhen.

führende Militärs haben nach einem Bericht des Spiegel auf eine Aufstockung gedrungen, während der CDU-Verteidigungsminister Franz-Josef Jung noch zögere. Die Unions-Fraktion plädiert nach einem Bericht der „Welt am Sonntag“ unterdessen für eine Verstärkung der Isaf-Truppe insgesamt.

Der deutsche Bundestag soll im November über eine Verlängerung des Isaf-Mandats entscheiden. Im Entwurf für ein Positionspapier der Union heißt es laut „Welt am Sonntag“, nur bei einer Verstärkung der Isaf-Truppe seien die Aufbau-Ziele der internationalen Gemeinschaft in Afghanistan zu erreichen. „40.000 Soldaten reichen nicht aus, um die Sicherheit flächendeckend zu gewährleisten“, zitiert das Blatt aus dem Text-Entwurf.

Gefordert werde darin auch ein verstärktes Engagement der deutschen Entwicklungshilfe im Süden und Osten Afghanistans. Die Forderung nach einer Erhöhung der deutschen Truppenzahl enthält das Papier aber laut „WamS“ nicht.

Eine Erhöhung der Truppenstärke wäre genau das falsche Signal. Denn die Entwicklung in Afghanistan zeigt deutlich, dass die bisher praktizierte militärische Taktik dort klar gescheitert ist: Anschläge und Entführungen nehmen zu. Das Land wird von Tag zu Tag unsicherer.

Immer wieder betonen Struck und Steinmeier, die Ausbildung der afghanischen Armee stünde im Vordergrund bei ihren Erwägungen. Auf längere Sicht solle das afghanische Militär den Kampf gegen die islamistischen Taliban allein führen.

Nach Medienberichten sollen der neuerlichen Kriegs-Initiative auch Geheimdienst-Erkenntnisse zugrunde liegen, wonach die Taliban in jüngster Zeit immer stärker geworden sein sollen. Sie stünden derzeit vor einer größeren Offensive gegen die westlichen Truppen, heißt es. Auch ihre Aktivitäten in den von deutschen Truppen kontrollierten Gebieten hätten deutlich zugenommen.

Mit der Aufstockung der Bundeswehr in Afghanistan solle auch neuen Forderungen aus der Nato nach Bundeswehr-Kampfeinsätzen in Südafghanistan begegnet werden. Die Aufbau-Teams in Kundus und Faisabad sollen nach Informationen des SPIEGEL Außenstellen in anderen Städten einrichten.

Dass ein militärisches Vorgehen in Afghanistan die Gewalt aber nur immer weiter ankurbelt, scheint zwar bei der deutschen Bevölkerung Allgemeingut zu sein, nicht aber bei ihrem Außenminister und dem SPD-Fraktionsvorsitzenden. Im Gegensatz zumehr als zwei dritteln der Deutschen üben sie weiterhin Vasallentreue zum längst gescheiterten US-Präsidenten George W. Bush und seiner Kriegspolitik.

Franz-Josef Hanke

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