Oberkommandeur Schäuble trifft Bin Laden – Innenminister mit Raketen in Afghanistan

15.07.2007 – FJH

Nach heftiger Kritik aus Öffentlichkeit und Politik rudert Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble jetzt vorsichtig zurück. Am Sonntag (15. Juli) hat der CDU-Politiker „Fehlinterpretationen“ seiner Äußerungen zur Tötung von Terroristen beklagt.

Im „Spiegel“-Gespräch von Montag (9. Juli) hatte Schäuble die gezielte Tötung von Terror-Verdächtigen sowie ein Telefon- und Handy-Verbot sogenannter „Gefährder“ gefordert. Nach Angaben seines Ministeriums will der Minister diese Äußerungen jedoch ausschließlich „für den hypothetischen Fall der Auffindung Osama bin Ladens in Afghanistan“ gemacht haben.

Nach der Veröffentlichung des Interviews hatte es einen Sturm der Empörung gegen Schäubles „Vorschläge“ gegeben. Auch Bundespräsident Horst Köhler hatte Schäuble am Sonntag mit wohl gesetzten Worten vorsichtig kritisiert. SPD-Vertreter hatten gewarnt, Schäuble riskiere einen Bruch der Koalition in Berlin.

Daraufhin ruderte der Bundesinnenminister am Sonntag vorsichtig zurück. Seinen Kritikern warf er vor, seine Äußerungen bewusst falsch interpretiert zu haben.

Schäuble habe nur die Option erörtert, Bin Laden durch eine ferngesteuerte Rakete zu töten, erklärte das Bundesinnenministerium. Diese Äußerung stehe in engem Zusammenhang mit der militärischen Terror-Bekämpfung in Afghanistan, die durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen und die Nato legitimiert sei.

Die Äußerung des Bundesinnenministers sei „insoweit klar, eindeutig und einzelfallbezogen“. Schäuble habe zu keinem Zeitpunkt die Forderung erhoben, „außerhalb der genannten Fallkonstellation „Bin Laden“ generell gegen Terroristen oder terrorverdächtige Personen durch gezielte Tötungen vorzugehen“, schrieb das Ministerium. Der Bundesinnenminister fordere auch keine nationale Gesetzgebung in diesem Sinne. Die Verfolgung terroristischer Straftäter bleibe ausschließlich Sache der Gerichte.

Wer das angesichts der verfassungsrechtlichen Überlegungen im Spiegel-Interview wirklich glaubt, wird selig. Dass Schäuble sich jetzt angeblich schon juristische Gedanken über den Strafvollzug in Afghanistan macht, grenzt wohl an Größenwahn. Oder glaubt er ernstlich, er sei jetzt auch der afghanische Justizminister?

Oberkommandeur der Bundeswehr wollte Schäuble ja schon länger werden. Deswegen fordert er nach wie vor ihren Einsatz im Innern. Bis er die SPD dafür weichgekocht hat, möchte er schon mal in Afghanistan üben.

Franz-Josef Hanke

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