900 Milliarden für militärische Macht – SIPRI veröffentlicht Zahlen zu weltweiter Rüstung

12.06.2007 – FJH

Mit 900 Milliarden Euro haben die Rüstungsausgaben weltweit im Jahr 2006 einen historischen Höchststand erreicht. Im Vergleich zum Vorjahr sind sie um 3,5 Prozent gestiegen. Diese Zahlen hat das Stockholmer Internationale Friedensforschungs-Institut SIPRI am Montag (11. Juni) veröffentlicht.

Den größten Batzen dieser gigantischen Summe hat mit 42 Prozent die US-Regierung ausgegeben. Die Bundesrepublik Deutschland liegt in dieser Statistik immerhin auf dem sechsten Platz vor Russland.

Auch bei den Rüstungs-Exporten lagen die USA an der Spitze. Den zweiten Platz belegt hier Russland. Bereits an dritter Stelle folgt die Bundesrepublik Deutschland. Bei den Empfänger-Ländern rangierten China und Indien an der Spitze.

Angesichts dieser Zahlen muten die beim G8-Gipfel in Heiligendamm versprochenen 60 Milliarden US-Dollar zur Bekämpfung von Armut und AIDS beinahe wie billiges „Ablassgeld“ an. Die versammelten Staatslenker führen mit allein 707 Milliarden Euro nicht nur ihren teuren „Krieg gegen den Terror“, sondern gleichzeitig auch einen Krieg gegen die protestierende Bevölkerung und gegen eine wahrheitsgemäße Berichterstattung. Das Einsperren von Demonstranten in Käfige, ihre Abschottung von notwendiger Versorgung mit Lebensmitteln und Medikamenten wie auch von anwaltlicher Unterstützung und bewusst überhöhte Zahlen über angebliche Verletzungen hat der Republikanische Anwältinnen- und Anwälte-Verein (RAV) nach dem Gipfel am Sonntag (10. Juni) beklagt.

Kaum aber ist dieses teure Treffen der unverschämten Unverbindlichkeiten vorüber, da versammeln sich erneut die Vertreter der europäischen Staaten, Russlands und der Vereinigten Staaten von Amerika (USA), um fünf Tage lang über den KSE-Vertrag zu diskutieren. Der russische Präsident Wladimir Putin beklagt, dass die US-Regierung mit ihrer geplanten Raketen-Abwehr in Polen und Tschechien gegen diesen Abrüstungsvertrag verstoße. Seinem US-Kollegen George W. Bush hatte er beim G8-Gipfel vorgeschlagen, auf dieses Vorhaben zu verzichten und stattdessen eine bestehende russische Raketen-Basis in Aserbeidschan zu nutzen. Aber vielleicht war das ja nur ein cleverer Taschenspieler-Trick!

Doch wenn sich Bush und Putin nicht einigen, dann droht eine neue Spirale im weltweiten Rüstungs-Wettlauf. Dann steht eine Neu-Auflage des „Kalten Kriegs“ direkt vor den Türen der Europäischen Union (EU). Und diese neuerliche Aufrüstung wird sicherlich teuer werden!

Dieses Geld aber wird fehlen bei der Armutsbekämpfung in den Ländern der sogenannten „Dritten Welt“. Alle treuherzigen Beteuerungen der Gipfel-Teilnehmer zur „Hilfe für Afrika“ bleiben angesichts der vorherrschenden Militärpolitik ziemlich unglaubwürdige Lippenbekenntnisse.

Fehlen werden die 900 Rüstungs-Milliarden auch bei der Finanzierung wirksamer Programme gegen die Klima-Katastrophe. So wird ein Schuh daraus: Bush weigert sich standhaft, konkrete Klima-Ziele zu vereinbaren, weil er an den Öl-Erträgen interessiert ist und die Gelder für eine militärische Durchsetzung dieser Interessen eingeplant hat. Das bedeutet Krieg statt Klimaschutz!

Franz-Josef Hanke

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