Die Bundeswehr und die Menschenrechte – Der Jahresbericht des Wehrbeauftragten

21.03.2007 – jn

Die deutsche Bundeswehr ist in einem jammervollen Zustand. Das besagt der am Dienstag (20. März) veröffentlichte Jahresbericht des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestags. Die Soldaten seien überbeansprucht und unterbezahlt. Ihre Kasernen – besonders in Westdeutschland – seien unhygienisch und baufällig.

Leider gibt es zahlreiche belege dafür, dass diese niederschmetternde Diagnose stimmt. Zugleich ist es offenkundig auch mit der „Inneren Führung“, der Moral und der Ethik der „Bürger in Uniform“ nicht weit her.

Die Auflistung offiziell erkannter schwerer Mängel im Bundeswehr-Alltag im Jahresbericht für das Jahr 2006 ist tatsächlich beeindruckend. Der Wehrbeauftragte Reinhold Robbe berichtet darin von Kasernen mit weiträumigem Schimmelpilz-Befall. Manche Sanitär-Räume könne man nur mit Gummistiefeln betreten.

Nach der Verringerung der teuren Standorte sei es mancherorts zu Überbelegung der Soldaten-Unterkünfte gekommen. Das habe zeitweilig zu unhaltbaren hygienischen Zuständen geführt.

In der Tat scheint es weder für die Betroffenen Wehrpflichtigen noch ihre Angehörigen sowie die gesamte zivilisierte Öffentlichkeit ernsthaft zumutbar, sich mit solchen miserablen Zuständen abzufinden. Der Respekt vor der Würde der jungen Menschen und der ihnen drohenden Gesundheitsgefahren gebietet energisch, die Verantwortlichen zu unverzüglicher Abhilfe zu drängen. Diese berufen sich lakonisch darauf, es sei leider kein Geld für Bausanierungen da. Der Wehrbeauftragte behauptet, das liege vor allem daran, dass in den letzten Jahren vorrangig die ostdeutschen Kasernen saniert worden seien. Sein Credo läuft darauf hinaus, eine erhebliche Aufstockung der Steuergelder für die Bundeswehr zu fordern. Die Rede ist wohlgemerkt davon, nicht nur Millionen, sondern vielmehr etliche Milliarden Euro Steuergelder draufzusatteln. Das zeigt: dieser SPD-Politiker versteht sein Amt einzig als Lobbyist der Bundeswehr. Das Gemeinwohl und die Vernunft bleiben auf der Strecke.

Die meisten der zu Recht von ihm beklagten Missstände sind hausgemacht. Hätte man das Wohl der Menschen in der Bundeswehr stärker gewichtet, dann wären nicht so überproportional viele Milliarden in fragwürdige Rüstungsaufträge für Großgeräte gesteckt worden. Mehrere Rüstungs-Lobbyisten wie der verstorbene Jürgen Möllemann und der kriminelle Ex-Staatssekretär und Geheimdienstler Holger Pfahls sind mit nach hochgradiger Korruption riechenden „Vermittlungs-Prämien“ für solche Rüstungs-Geschäfte reich geworden. Diese abgezweigten Millionen fehlen akut unter anderem für die menschenwürdige Gestaltung und Sanierung der Soldaten-Unterkünfte.

Ein weiteres Beispiel für die hausgemachte Misere der Bundeswehr sind schwere Verwaltungs- und Management-Fehler. Der Wehrbeauftragte schildert emotional intonierend den beinah unglaublichen Fall eines Beschaffungs-Auftrags. Eine spanische Firma hatte nach dem Prinzip des billigsten Anbieters den Zuschlag bekommen. Sie sollte Zelte und Sickergruben für Manöver-Übungen der Bundeswehr bereitstellen. Leider stellte sich heraus, dass diese Firma den Dienstleistungs-Auftrag nicht seriös zu erfüllen gewillt oder imstande war. Die Zelte waren nicht wasserdicht. Die mobilen Sanitär-Anlagen ließen Kot und Gestank ins Lager austreten. Das ist in der Tat skandalös. Aber warum hat die interne Dienstaufsicht derart eklatant versagt? Warum haben die Verträge keine schnell wirksamen Sicherungs-Klauseln erhalten, bei den ersten Anzeichen von Vertrags-Brüchigkeit sofort entschieden zu handeln? Wer auf die bürokratische „lange Bank“ setzt, kann keine Menschen verantwortliche führen. Hier handelt es sich um eine Verletzung der Pflicht, entsprechend den Gesetzen und internen Richtlinien Gesundheitsgefahren von den Untergebenen abzuwehren.

Jürgen Neitzel

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