Neue Internationale Agenda: Ächtung von Streubomben weltweit – Werte- und Völkergemeinschaft auf dem Prüfstand

26.02.2007 – jn

Die besonders für die Zivilbevölkerung gefährlichen Streubomben sollen international geächtet werden. das haben 49 Staaten am Freitag (23. Februar) bei einer Tagung in Oslo fast einstimmig beschlossen. Nur Japan, Polen und Rumänien stimmten dem nicht zu. Die weltweit größten Produzenten-Länder USA, Russland und China waren allerdings der internationalen Konferenz von vornherein ferngeblieben.

Streubomben sind besonders heimtückische Kriegswaffen. Es handelt sich dabei um Raketen mit mehreren Sprengkörpern. Noch auf der Flugbahn teilen sie sich in ihre explosiven Bestandteile. Das verfolgt den Effekt, ein Areal von der Größe eines Fußballfelds einzudecken. Die übliche Ziel-Ungenauigkeit von luftgestützten Bomben wird so durch flächendeckende Massivität aufgehoben.

Zugleich bleiben zumeist viele „Blindgänger“ als minenartige Sprengfallen liegen. Sie sind für zivile Passanten nicht ohne Weiteres in ihrer Gefährlichkeit erkennbar. Besonders spielende Kinder werden immer wieder ihre Opfer. Sie erleiden grausame Verstümmelungen, etwa abgerissene oder zu amputierende Gliedmaßen.

Der Südlibanon zum Beispiel ist nach dem Krieg vom Sommer 2006 voll mit solchen Streubomben. Zivilisatorisch kann es für solche Waffeneinsätze gegen Wohngegenden voller Zivilpersonen keine Rechtfertigung geben.

Scheinheilige Politik

US-Außenamtssprecher McCormack lieferte am Freitag (23. Februar) das offizielle Statement der Bush-Regierung: Ein völkerrechtliches Verbot der Streubomben wird strikt abgelehnt. Gefordert wird stattdessen „richtige Technik“ und „anständige Einsatzregeln“.

Diese regierungsamtliche Stellungnahme ist an Unglaubwürdigkeit und Menschenverachtung kaum zu übertreffen. Diese angeblich „wertfreie“ Technik richtet sich im Ansatz immer auch gegen die örtliche Zivilbevölkerung. Einsatzregeln sind – siehe Israels Libanon-Krieg 2006 – im Zweifelfall das Papier nicht wert, auf dem sie stehen. Anständig oder ethisch ist an diesen Bomben gar nichts.

Dass ausgerechnet die EU-Neumitglieder Polen und Rumänien sich dieser völkerrechtlichen Initiative verweigern, stimmt bitter. Gerade diese beiden Regierungen haben in der vom EU-Parlament gegeißelten Affäre um illegale CIA-Gefängnisse schwere Menschenrechtsverstöße begangen. Und Japan scheint seit der Ära Koizumi immer stärker in überwunden geglaubte militaristische Denk-Traditionen abzugleiten.

Die deutsche Bundesregierung hat diesem Vertragsentwurf zwar zugestimmt. Aber es bleibt offen, was das für praktische Konsequenzen haben wird.

Jürgen Neitzel

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