Ne bis idem! – Nicht zweimal dasselbe!

21.02.2007 – FJH

An seinem Ruf als „Bushs Pudel“ wird das wohl nichts mehr ändern. Dennoch macht Toni Blair jetzt im Irak genau das Gegenteil von dem, was er in Afghanistan von der deutschen Regierung erwartet: Er zieht 1.500 Soldaten aus dem umkämpften Land ab.

Auch die dänische Regierung zieht ihr Truppen-Kontingent aus dem Irak zurück. Die vielgepriesene „Koalition der Willigen“ bröckelt und mutiert allmählich zu einer Rückzugsbewegung der Unwilligen.

Dennoch versuchen Blair und sein Busenfreund George W. Bush, den britischen Teil-Rückzug als „Erfolg“ zu verkaufen. Die Situation im Süd-Irak rund um die Stadt Basra sei inzwischen so sicher, dass die britischen Soldaten dort nicht mehr benötigt würden.

Eine Verlegung dieser Truppen in das täglich von Bomben erschütterte Bagdad indes erwägt Blair nicht. Vielmehr garniert er mit diesem Truppen-Rückzug zugleich seinen eigenen Rückzug aus der aktiven Politik. Er hofft, damit die heftige Kritik an seinem Engagement im Irak vor den nächsten Kommunalwahlen und dem Machtwechsel an der Spitze der britischen „Labour Party“ etwas abschwächen zu können.

Seine späte „Einsicht“ ist aber allein machtpolitischen Überlebens-Überlegungen seines designierten Nachfolgers Gordon Brown geschuldet. In Afghanistan verlangen Bush und Blair von der deutschen Regierung dagegen genau das, wozu Blair im Irak selbst nicht bereit ist: Eine Aufstockung der Militärpräsenz angesichts sich ausweitender Kampfhandlungen!

Wegen der zunehmenden Bedrohung im Süden Afghanistans erwartet die NATO von der Bundesregierung dort einen „stärkeren Beitrag“. Auf Druck ihrer „Verbündeten“ hat das Bundeskabinett deswegen die Entsendung von sechs Tornado-Kampfjets in den Südsudan beschlossen. Dieser Vorlage des Kabinetts muss allerdings noch der Deutsche Bundestag zustimmen. Sein Plazet gilt jedoch als sicher.

Immer unsicherer dagegen wird nicht nur die Lage in Afghanistan und im Irak. Auch die Atom-Politik des Iran gibt Grund zur Besorgnis: Werden Israel oder die USA das schiitisch-fundamentalistisch regierte Land angreifen? Strategisch wichtige Ziele im Iran soll die US-Army bereits lokalisiert haben.

Bedenkliche Töne waren auch auf der „Sicherheitskonferenz“ in München zu hören. Dort kritisierte der russische Präsident Wladimir Putin amerikanische Pläne zum Bau eines Radar-Horchpostens in Tschechien und einer Raketen-Abschussbasis in Polen. Nicht glauben mochte er verständlicherweise die Behauptung des US-„Verteidigungsministers“ Robert Gates, diese Systeme seien gegen iranische oder gar koreanische Angriffe gerichtet. Warum befinden sie sich dann so weit nördlich? Soll der „Kalte Krieg“ wieder auferstehen aus Ruinen?

28 Kriege toben derzeit auf der Welt. Die meisten davon nehmen die Menschen in Deutschland kaum oder eher achselzuckend wahr. Die Gefahren eines schwerwiegenden Kriegs haben in jüngster Zeit aber geradezu dramatisch zugenommen.

Allein der Konflikt um die nordkoreanische Atombombe scheint einstweilen entschärft worden zu sein. Aber diese Drohung war wohl eher das lächerliche Muskelspiel eines ausgehungerten Gnomen als eine ernst zu nehmende Gefahr für den Weltfrieden.

Angesichts der weltpolitischen Gesamtsituation und des offenkundigen Scheiterns der US-Politik zur „Verbreitung von Demokratie“ als „Kampf gegen den weltweiten Terrorismus“ im Irak wäre die Entsendung deutscher Tornados nach Afghanistan das absolut falsche Signal.

Damit gösse man Feuer ins Benzin des islamisch-fundamentalistischen Flächenbrands. Zudem würde sich dadurch die Gefahr terroristischer Anschläge in Deutschland erhöhen. Das sollten alle Bundestagsabgeordneten bedenken, wenn sie im Parlament über den Einsatz der Bundeswehr abstimmen!

Franz-Josef Hanke

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